Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Wirtschaftspolitik. Eine Untersuchung zum Handlungsspielraum der Gemeinden aus wirtschaftspolitischer Sicht.

Abstract

Im ersten Teil der Arbeit wird die kommunale Wirtschaftspolitik als Element einer dezentral organisierten Wirtschaftspolitik untersucht. Es wird gezeigt, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit in einem Staatswesen eine kommunale Wirtschaftspolitik besteht und auf welche Begründungen sich ihre Existenz stützt. Bezüglich der BRD wird dargelegt, wie in deren föderalistischem Staatsaufbau die Gemeinden und ihre Wirtschaftspolitik verankert sind. Die Grundlegung der kommunalen Wirtschaftspolitik ist Gegenstand des zweiten Teils, wobei untersucht wird, worin das Eigenständige der kommunalen Wirtschaftspolitik gegenüber der staatlichen Wirtschaftspolitik liegt. Die Betrachtung der Gemeinden in der BRD befaßt sich vorrangig mit der Einordnung der kommunalen Wirtschaftspolitik in das gesamte Handeln der Gemeinden. Der dritte Teil widmet sich der kommunalen Finanzpolitik im Dienste der kommunalen Wirtschaftspolitik. Dazu werden fünf Modelle konzipiert, um analysieren zu können, wie groß jeweils der Handlungsspielraum für die kommunale Einnahmen- und Ausgabenpolitik unter Berücksichtigung der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist. Untersucht wird ferner, inwieweit die Gemeinden über die steuerliche Gesetzgebungs- und/oder Ertragshoheit verfügen.