Der Machtverlust der Landesparlamente. Historischer Rückblick, Bestandsaufnahme, Reformansätze.

Abstract

Überschriften in der Tagespresse aus den letzten Jahren weisen immer deutlicher auf das Problem des Machtverlusts der Landesparlamente hin. Als Faktoren für die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Landtage werden genannt: Der politische Gestaltungsspielraum der Länder wird durch eine fortwährende Kompetenzverlagerung zum Bund immer kleiner; gleichzeitig verschiebt sich dadurch innerhalb der Länder die Gewaltenteilung, weil die Landesregierungen über ihr Wirken im Bundesrat einen Machtzuwachs erfahren. Das substantielle Gewicht der Landesparlamente wird auch durch die Übertragung von Landeskompetenzen auf die Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des Art. 24 GG erheblich gemindert. Nach dem im Februar 1984 vorgelegten Verfassungsentwurf für eine Europäische Union soll diese Kompetenzverlagerung gerade in Bereichen bisheriger Landesdomänen noch erheblich ausgedehnt werden. Nach einer Analyse ähnlicher Entwicklungen in der deutschen bundesstaatlichen Entwicklungsgeschichte von 1871 bis 1949 wird die Rolle der Landesparlamente im bundesstaatlichen System des Grundgesetzes untersucht. An die Bestandsaufnahme der verlorenen "Macht" der Landesparlamente und der Erörterung ihrer Gründe schließt sich die Diskussion der verschiedenen Reformansätze an. chb/difu