Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht. Aufgabenübertragung auf die Kommunen durch die Länder, Aufgabenregelung durch den Bund. Zugleich Kommentierung des neugefassten Art. 71 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. 2., erw. Aufl.

Abstract

Die Neuauflage des Standardwerks aktualisiert und erweitert die unwiderlegt gebliebenen Kommentierungen zu den Konnexitätsregelungen der Landesverfassungen und zu dem damit zusammenwirkenden Verbot nach Art. 84 I 7 GG. Welche Ansprüche haben die Kommunen gegenüber den Ländern, wenn diese ihnen Aufgaben übertragen oder höhere Anforderungen stellen, etwa bei Kitaausbau, Kindergärten oder Schulen? (Hierzu praxisnahe Erweiterungen.) Was darf der Bund regeln, nachdem ihm in der Föderalismusreform 2006 strikt Aufgabenübertragung auf Kommunen verboten wurde, er aber materiell für die meisten Kommunalaufgaben regelungsbefugt ist? Sind die Länder ausgleichspflichtig für Mehrbelastungen durch Bundesgesetze, etwa im SGB? Hat die Föderalismusreform die dahingehenden Schutzerwartungen der Kommunen erfüllt? Solche und viele andere, noch nicht gerichtlich geklärte Fragen werden in sorgfältiger Verfassungsauslegung behandelt, bis hin zum aktuellen Streit um die Befugnisse des Bundes hinsichtlich der Optionskommunen (Art. 91e GG). Durch erweiterte Register ist schnell zu finden, wo das Buch auf Stichwörter (etwa eine Landesverfassung), neueste Rechtsprechung und Literatur (bis März 2012) eingeht.