Handlungskonzepte zum rechtlichen Umgang mit extremistischen Erscheinungen.

Abstract

Die Handreichung geht zurück auf Erfahrungen mit der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und anderen Organisationen u.a. mit der Nutzung öffentlicher Immobilien. Sie gliedert sich in die Abschnitte Entwicklungstendenzen des Rechtsextremismus, Entwicklung des Linksextremismus, Nutzung von Immobilien, Nutzungskollisionen, Erwerb von Immobilien, Baurecht als Mittel zur Extremismusabwehr, Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Stadtplanungsrecht, Denkmalschutzrechtliche Aspekte, Anmietung von Einzelhandelsimmobilien; Rechtliche Grundlagen für den Umgang mit extremistischen Parteien.