Rechtsfragen bei der Übermittlung von Daten aus dem Sozialdezernat in die Statistikstelle.

Abstract

Der Referent behandelt das Spannungsfeld zwischen dem Sozialdatenschutz des Sozialdezernats und dem Informationsinteresse der Kommunalstatistik. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Verarbeitung von Sozialdaten in Form von Einzeldatensätzen durch die kommunale Statistikstellen an den Grenzbereich dessen stoßen, was die Datenschutzregeln der Sozialgesetzbücher vorsehen. Er plädiert für eine Beschränkung der Kommunalstatistik auf "diejenigen Merkmale, die wirklich absolut unverzichtbar sind und keine besondere Sensibilität aufweisen". Hierbei soll der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der der Anwendung des jeweils mildesten Mittels genau beachtet werden. bre/difu