Die Rechtsprechung zur Streupflicht der Anlieger.

Abstract

Regelmäßig ist davon auszugehen, dass die Gemeinden die Streupflicht auf die Eigentümer der an den Straßen angrenzenden Grundstücke durch Satzung übertragen haben. In der Rechtsprechungsübersicht werden die einzelnen Rechtsfragen zu folgenden Problemkreisen erörtert: Abwälzung der Streupflicht durch Satzung; Umfang der Streupflicht; Größe des Streubezirks; Art des Streumaterials; Zeitpunkt der Streuung; Übertragung auf Dritte; Übertragung durch Mietvertrag; Schadenersatzanspruch und Schmerzensgeld; Streupflicht der Wohnungseigentümer. (rh)