Zur Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils für das Disziplinarverfahren.

Abstract

Ein im aktiven Dienst stehender Beamter (Lehrer) war wegen sexueller Nötigung seiner minderjährigen Tochter rechtskräftig zu einer (zur Bewährung ausgesetzten) Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Nach Durchführung des Disziplinarverfahrens hat die Disziplinarkammer dem zwischenzeitlich wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getretenen Beamten unter Berufung auf die Feststellungen im Strafurteil das Ruhegehalt aberkannt. Die Berufung des Beamten blieb ohne Erfolg. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.6.2002 - D 17 S 2/01 - (bisher nicht veröffentlicht). difu