Über Untiefen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz.

Abstract

Die Stabilisierung des Finanzmarkts stellt sich schwieriger dar als noch bei Inkraftsetzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes gedacht. Nicht nur, dass die Vertrauenskrise im Finanzmarkt sich nur allmählich auflöst, es sind auch einzelne, auf den ersten Blick marginal erscheinende technische Regelungen in der Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz, die die schnelle Wirksamkeit staatlichen Handelns beeinträchtigen. Dabei ist insbesondere die Rollenverteilung zwischen den Fondsverantwortlichen und dem sog. Lenkungsausschuss sowie dem Bundesministerium der Finanzen nicht optimal abgeschichtet - persönliche Konsequenzen im Lenkungsausschuss zeugen davon. Im Beitrag wird der Versuch unternommen, einige wesentliche institutionelle Mängel des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes aufzuzeigen. Überdies wird ein Blick auf die Verzahnung der sog. Institutssicherungssysteme unter Banken mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds gerichtet. Insoweit stellt sich die für die Länder wichtige Frage nach der Möglichkeit der "Sozialisierung von Landesbankrisiken".