Politischer Stellenwert und Chancen des Nationalen Integrationsplans (NIP).

Abstract

Der Nationale Integrationsplan wurde von der Bundesregierung initiiert und moderiert - hier vor allem durch das Innenministerium, das angegliederte Amt für Migration und Flüchtlinge und den Stab der Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer. Im Juli letzten Jahres wurde der NIP veröffentlicht und im November im Parlament diskutiert (Bundesregierung 2007). 376 Vertreterinnen und Vertreter aus Staat und Gesellschaft haben zwischen Oktober 2006 und März 2007 in sechs Arbeitsgruppen zehn Themenfelder bearbeitet: 1. Integrationskurse verbessern 2. Frühkindliche Bildung: Von Anfang an deutsche Sprache fördern 3. Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen 4. Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen 5. Integration vor Ort unterstützen 6. Kultur und Integration 7. Integration durch Sport - Potenziale nutzen, Angebote ausbauen, Vernetzung erweitern 8. Medien - Vielfalt nutzen 9. Integration durch bürgerschaftliches Engagement und gleichberechtigte Teilhabe stärken 10. Wissenschaft - weltoffen Den Berichten der Arbeitsgruppen sind insgesamt 400 Empfehlungen und Selbstverpflichtungen der beteiligten Akteursgruppen zur Umsetzung der Integrationsziele beigefügt, aufgeteilt in Beiträge des Bundes, der Länder, der Kommunen und der nichtstaatlicher Organisationen und Akteure. Die nichtstaatlichen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Akteure waren in den Arbeitsgruppen mit unterschiedlicher quantitativer Repräsentanz vertreten. Darunter finden sich Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Migrantenorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Stiftungen aber auch Einzelpersonen, die sich durch einschlägige Öffentlichkeitsarbeit hervorgetan haben - wie z.B. die Rechtsanwältin und Publizistin Seyran Ates aber auch Wissenschaftler und Fachleute aus der Praxis der Integrationsarbeit jenseits der großen Wohlfahrtsverbände. Eigentlich handelt es sich bei dem vorliegenden NIP um keinen Plan im Sinne eines abgestimmten Konzeptes, sondern um eine Aneinanderreihung von Zielen, Empfehlungen und Selbstverpflichtungen unterschiedlicher Verbindlichkeitsgrade der verschiedenen Akteursebenen ohne strategischen Plan und Nennung von Indikatoren und Verfahren zur Überprüfung der angestrebten Integrationsziele. Dies wäre wohl auch eine zu hohe Erwartung an einen Diskussions- und Abstimmungsprozess gewesen, der unter den hinderlichen Voraussetzungen eines enormen Zeitdrucks stattfand. Zudem war in den Arbeitsgruppen eine gewünschte Vielfalt der Positionen vertreten, was die Konsensbildung auf der anderen Seite erschwerte.