Die Verfassungsmäßigkeit des Filmförderungsgesetzes. Wirtschafts- oder Kulturförderung? Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Spruchpraxis der Organe der Filmförderungsanstalt.

Abstract

Die Untersuchung über die Verfassungsmäßigkeit des Filmförderungsgesetzes von 1967 (mit Änderungen 1971 und 1974) kommt zum Ergebnis der Verfassungswidrigkeit des Filmförderungsgesetzes insgesamt. In einem historischen Kapitel wird die Entwicklung der Filmwirtschaft bis 1974 und die Einflußnahme des Staats auf die Filmwirtschaft gezeigt. Den Anschluß bildet eine Darstellung der wichtigsten Regelungen des ursprünglichen Gesetzes sowie der beiden Änderungsgesetze. Auch die anderen Förderungsmaßnahmen des Bundes und die Ausgestaltung des Filmförderungsgesetzes werden behandelt. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit hängt in erster Linie von der Beantwortung einer zweiten Frage ab, ob nämlich die Einzelregelungen einem wirtschaftsfördernden Zweck dienen (Gesetzgebungskompetenz nach Art. 75 Nr. 2, 74 Nr.11 GG) oder ob sie auch Kulturförderung bezwecken (unzulässig wegen der Kulturhoheit der Länder). Nachdem der Autor die Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen und auch des gesamten Gesetzes festgestellt hat, untersucht er die Spruchpraxis der Filmförderungsanstalt zu den (im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht) als verfassungswidrig bezeichneten Normen. chb/difu