Dienstleistungsrichtlinie. Darstellung.

Abstract

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie hat in den vergangenen Jahren die Organisation und Verwaltungsabläufe in Deutschland so sehr beeinflusst wie sonst kein anderes europäisches Rechtsetzungsvorhaben. Nachdem die Umsetzungsfrist abgelaufen ist, gilt es nunmehr die zahlreichen Veränderungen in der Organisation und im Verfahrensrecht in der Verwaltungspraxis mit Leben zu erfüllen. Das Buch beantwortet die maßgeblichen Fragestellungen für Städte, Kreise und Gemeinden. Ausführlich dargestellt wird in diesem Zusammenhang der Einheitliche Ansprechpartner. Dies betrifft nicht lediglich dessen politisch lange umstrittene Verortung, derzufolge nunmehr in zahlreichen Bundesländern die Kreise und Städte unmittelbar Verantwortung tragen. Berücksichtigt werden auch die neuen Regelungen im Verwaltungsverfahrensrecht sowohl mit Blick auf die elektronische Abwicklung wie die Beratungs- und Informationsaufgaben. Ein weiteres Kapitel widmet sich dem Regelungsinhalt der neu geschaffenen generellen Genehmigungsfiktion. Umfassend dargestellt wird zudem die Regelungssystematik und nationale Umsetzung der verstärkten europäischen Verwaltungszusammenarbeit. Deren maßgebliches Instrument wird das so genannte Binnenmarktinformationssystem sein. Schließlich werden mögliche Amtshaftungsansprüche wie die Ergebnisse der Normenprüfung in Deutschland behandelt.