Monopolmißbrauch von Elektrizitätsversorgungsunternehmen bei der Gestaltung ihrer Sonderabnehmerpreise. Strompreishöhen und -strukturkontrolle durch Kartellbehörden und Gerichte.

Abstract

Die Arbeit untersucht die kartellrechtlichen und allgemeinen zivilrechtlichen Instrumentarien zur Kontrolle der Sonderabnehmerpreise. Anlass der Untersuchung ist der Beschluss "Strompreis Schwäbisch-Hall" des Bundesgerichtshofs vom 21.2.1995. In dieser Entscheidung wurde zu der grundlegenden dogmatischen Frage der kartellrechtlichen Preismissbrauchsaufsicht Stellung genommen und die Entscheidungspraxis mehrerer Landeskartellbehörden beanstandet. Einzelne Tatbestandsmerkmale des Preismissbrauchs, insbesondere hinsichtlich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden erörtert. Auf den allgemeinen zivilrechtlichen Monopolmissbrauch durch die Energieversorgungsunternehmen bei der Preisgestaltung wird hingewiesen. Dabei bildet die Frage nach den Kriterien zur Feststellung sittenwidriger Preise und dem Schicksal der sittenwidrigen Lieferverträge den Schwerpunkt. kirs/difu