Die (nur) formell EG-rechtswidrige Subvention. Zugleich eine Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.02.2008 (C-199/06).

Lindner, Josef Franz
Gildebuchverl.
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Datum

2008

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Herausgeber

Gildebuchverl.

Sprache (Orlis.pc)

DE

Erscheinungsort

Alfeld/Leine

Sprache

ISSN

0016-9404

ZDB-ID

Standort

ZLB: 4-Zs 1602

Dokumenttyp (zusätzl.)

Zusammenfassung

Der EuGH (C-199/06, Celf - GewArch 2008, 247) hat entschieden, dass sich aus dem europäischen Beihilferecht keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten ergibt, eine ursprünglich formell rechtswidrige, aber durch Positiventscheidung materiell legitimierte Beihilfe zurückzufordern. Der Autor wirft einen Blick auf gemeinschaftswidrige Subventionen und weist auf die Verpflichtung zu Zinszahlungen für den Zeitraum der formellen Rechtswidrigkeit hin.

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Schlagwörter

Zeitschrift

Gewerbearchiv

Ausgabe

Nr. 6

Erscheinungsvermerk/Umfang

Seiten

S. 236 -239

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