Aufgaben und Grenzen der gemeindlichen Kreditnahme. Ein Beitrag zur Frage der grundsätzlichen Unterschiede zwischen staatlicher und gemeindlicher Verschuldung.

Abstract

Als Ursache für die wachsende Verschuldung der Gemeinden, die Pathologie der kommunalen Finanzen wird zunächst die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen identifiziert. Es wird gezeigt, wie das Wachstum der öffentlichen Ausgaben und die eingeschränkte Steuerautonomie die Gemeinden zur Kreditaufnahme zwingt. Nach einer Auseinandersetzung mit der Frage nach den äußersten (,,absoluten'') Grenzen der staatlichen und gemeindlichen Verschuldung werden Grundsätze einer rationalen Deckungspolitik entwickelt. Dabei wird erörtert, wann eine Kreditdeckung öffentlicher Ausgaben wünschenswert ist, obwohl eine steuerliche Finanzierung möglich wäre, und wo die zweckmäßigen Grenzen einer staatlichen und gemeindlichen Kreditnahme liegen, deren Überschreitung mit nachteiligen finanz- und volkswirtschaftlichen Wirkungen verbunden ist. In einem Exkurs wird schließlich untersucht, ob es möglich und sinnvoll ist, die staatliche und kommunale Verschuldung zugunsten der Rücklagenwirtschaft einzuschränken. Fragen der Staatsverschuldung werden nur soweit behandelt, wie es für einen Vergleich mit der gemeindlichen Verschuldung notwendig ist. bg/difu