Gleichbehandlung der Teilnehmer im Wettbewerblichen Dialog.

Abstract

Der Beschluss des OLG Brandenburg vom 7. 5. 2009 ist die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zum Wettbewerblichen Dialog. Nicht zuletzt auf Grund des zumindest zweifelhaften Inhalts erweckt der Beschluss die Verfahrensart aus dem Dornröschenschlaf, den sie bisher in der vergaberechtlichen Diskussion gehalten hatte. Im Rahmen einer rein formalen Frage nach der angemessenen Länge der Überarbeitungsfristen für die Wettbewerbsteilnehmer werden Sinn und Zweck sowie die vom Gesetzgeber vorgesehene Systematik des Wettbewerblichen Dialogs auf den Prüfstand gestellt. Der Beschluss selbst gibt allen Anlass dafür, diese Aspekte kritisch zu hinterfragen.