Der fehlerhafte Zweckverband.

Abstract

In den alten Bundesländern stellt der Zweckverband eine bewährte Form der auf Dauer angelegten kommunalen Zusammenarbeit dar. Der Zweckverband bewirkt eine kostengünstige Gestaltung der Erfüllung kommunaler Aufgaben unter Beteiligung der Gemeinden. In den neuen Bundesländern wurde zu Beginn der 90er Jahre in großem Maße vornehmlich auf dem Gebiet der Abwasserentsorgung, die traditionell von den Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen wird, von diser Art der Zusammenarbeit Gebrauch gemacht. Die Studie untersucht die Rechtsnatur der fehlerhaft entstandenen Zweckverbände. Nach Schätzungen sind bis zu 80 Prozent der Zweckverbandsgründungen in der Zeit nach Inkrafttreten der Kommunalverfassung der DDR und bis zum Inkrafttreten der einzelnen landesrechtlichen Kommunalverfassungsgesetzte fehlerhaft. Zunächst wird ein Überblick über den rechtlichen Hintergrund in der Zeit zwischen Spätherbst 1989 und der Wiedervereinigung von 1990 gegeben. Es erfolgt eine Darstellung über die Grundsätze des Kommunalrechts, zu dem das Zweckverbandsrecht als mittelbare Kommunalverwaltung gehört. Anschließend werden die verschiedenen Mängel, die zur fehlerhaften Errichtung des Zweckverbandes führten, anhand von Fallgruppen systematisiert. Zum Schluss werden die Heilungsgesetzgebungen der neuen Bundesländer vorgestellt und auf ihre Rechtmäßigkeit untersucht. kirs/difu