Städtebauförderungsrecht - Genehmigungsfiktion; Entwicklungsverordnung und Anpassungssatzung. §§ 1 Abs.3, 15 Abs.1, 2, 3, und 6, 53 Abs.1 und 2, 54 Abs.3, 57 Abs.3, 62 StBauFG. BVerwG., Urteil vom 15.1.1982 - 4 C 94.79, OVG Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung enthält nicht schon als solcher den Antrag auf Genehmigung nach dem Städtebauförderungsgesetz; er setzt die Frist des § 15 Abs. 6 StBauFG nicht in Lauf und kann deshalb auch nicht zur Genehmigungsfiktion führen. Zu den Voraussetzungen der Gültigkeit einer Entwicklungsverordnung. Zur Frage, wie konkret die Planung in einem Entwicklungsbereich sein muss, um eine Ablehnung der Genehmigung wegen wesentlicher Erschwerung der Entwicklungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Das Urteil des BVerwG beruht auf folgende §§: StBauFG I III; 15; 53; 54 III: FG 57 III und 62. -y-