Die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge.

Abstract

Die Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit der Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Die Teile 2. und 3. der Arbeit befassen sich vornehmlich mit grundsätzlichen Fragen des Auftragswesens. Hierbei wird zunächst ein Überblick gegeben, in welchen politischen Bereichen das Vergabewesen als Steuerungs- und Lenkungsinstrument von Bedeutung ist. Einen Schwerpunkt bilden die Darstellung der wettbewerbsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Grundlagen. Unter Einbeziehung der vorausgehenden Ergebnisse setzt sich die Arbeit im 4. Teil auseinander mit der Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung des Umweltschutzes im konkreten Vergabeverfahren. Dabei wird zunächst dargelegt, inwieweit anhand der Auswahl der am Vergabeverfahren beteiligten Bieter den Belangen des Umweltschutzes Geltung verschafft werden kann. Nach der umweltschutzbezogenen Bieterauswahl wird die Aufmerksamkeit auf die Angebotsauswahl gelenkt. Im 5. Teil der Arbeit werden die Haftungsrisiken der öffentlichen Hand sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter aufgezeigt, die sich im Falle einer rechtswidrigen Vergabe aktualisieren. sg/difu