Fondslösungen im Umweltrecht. Können Fondsmodelle die Lücken im Umwelthaftungsrecht schließen? Eine Untersuchung aus verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht.

Abstract

Allein in den alten Bundesländern sind rund 45000 Verdachtsflächen von sanierungsbedürftigen Altlasten registriert, die einen Finanzbedarf von ca. 17 Mrd. DM verursachen werden. Die Arbeit will prüfen, ob und inwieweit kollektive Ausgleichssysteme in Form von Fonds geeignet sind, die Defizite des deutschen Umwelthaftungsrechts auszugleichen. Diese bestehen vor allem darin, daß zwar unmittelbare Schäden vom Verursacher ersetzt werden müssen, Summations- und Distanzschäden jedoch nicht geregelt sind. Der Autor untersucht also zunächst die Defizite des Umwelthaftungs- und auch des Abfallrechts, um dann die verfassungs- und verwaltungsrechtliche Eignung von Fondslösungen zum "Stopfen" der entdeckten Lücken feststellen zu können. Untersucht werden insbesondere die Bereiche der Altlastensanierung und der ("ubiquitären") Luftverschmutzung. Es zeigt sich, auch an praktischen Beispielen aus anderen Ländern (Niederlande, Japan), eine grundsätzliche Eignung von Fonds zur Überwindung der gegenwärtigen Defizite. lil/difu