Der kommunale Finanzausgleich als Verfassungsproblem.

Abstract

Der kommunale Finanzausgleich ist das wichtigste Instrument, mit dem die Länder eine für die Aufgabenerfüllung ihrer Kommunen hinreichende Finanzausstattung sicherstellen und somit unterschiedliche Leistungskraft ausgleichen. Die Zuweisung wirkt sich auch auf den effektiven Gestaltungsspielraum der einzelnen Gemeinden aus und entscheidet, was die Selbstverwaltungsgarantie tatsächlich wert ist. Vor diesem Hintergrund werden auch Fragen zu den Kontrollen der Ausgleichsregelungen durch die Landesverfassungsgerichte erörtert. Insgesamt ist die Arbeit auf der Grundlage eines Gutachtens für den Gemeinde- und Städtebund Thüringen entstanden. Die Ergebnisse sind auf Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt übertragen worden. Zur Rechtslage in Bayern und Nordrhein-Westfalen gibt es Parallelen. Die kommunalen Finanzgarantien von Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz weisen deutliche Unterschiede auf. kirs/difu