Das Amtsblatt der Gemeinde.

Abstract

Die Arbeit versucht, die Rechtsgrundlagen für die Herausgabe eines kommunalen Amtsblattes zu erarbeiten und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zur Gestaltung von Inhalt, Herstellung und Betrieb des Amtsblattes aufzuzeigen, um so einen Beitrag zur ungetrübten parnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Privatpresse zu leisten.Es wird herausgearbeitet, daß das kommunale Amtsblatt der Erfüllung der gemeindlichen Pflicht, den Bürger über die Gemeindetätigkeit zu unterrichten, dienen muß.Spezielle Rechtsgrundlagen sind nicht vorhanden und werden auch nicht als notwendig angesehen, weil die gemeindliche Informationstätigkeit als schlichtes Verwaltungshandeln nicht unter Gesetzesvorbehalt steht.Eine subsidäre Übernahme und Wahrnehmung der Informationspflicht durch die private Presse scheitert an der Pressestruktur.Die Aufnahme von Privatanzeigen in das Amtsblatt wird als eine mit den Gemeindeordnungen der Länder vereinbare wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde untersucht.Außerdem wird hergeleitet, daß der dadurch entstehende Wettbewerb zwischen Gemeinde und Lokalpresse nicht schon aufgrund eines natürlichen Wettbewerbsvorsprungs unlauter ist, sondern erst bei Ausschöpfung der damit verbundenen Vorteile.Abschließend werden Anforderungen an das Amtsblatt einer Gemeinde bezüglich Inhalt, Umfang und Verteilungsmodus formuliert.