Verfahrensprivatisierung im Umweltrecht.

Abstract

Das Thema der Privatisierung wird von der Wissenschaft vor allem hinsichtlich der unterschiedlichen Varianten einer materiellen Aufgaben- oder der Organisationsprivatisierung behandelt. Die regulative und finanzielle Krise des Staates führt inzwischen aber auch zu neuen Dimensionen der Nutzung privaten Sachverstandes in staatlichen Entscheidungsprozessen. Der Abbau behördlicher Verfahrensleistungen und der Einbau privater Verfahrenshilfe und -strukturierung erfolgt dabei nur teilweise aufgrund ausdrücklicher Rechtsänderungen, vor allem aber in erheblichem Umfang aus faktischen Prozessen. Diese Phänomene lassen sich unter dem Begriff der Verfahrensprivatisierung zusammenfassen und in unterschiedlichen Bereichen des umweltrelevanten Verwaltungsrechts beobachten. Der Sammelband dokumentiert durch Berichte und Vorschläge aus der Praxis das aktuelle Erscheinungsbild der Verfahrensprivatisierung, z.B. im Immissionsschutzrecht, bei der Verkehrswegeplanung, im Bau(ordnungs)recht, bei der Standortsuche und Planfeststellungsverfahren für Deponien. Als übergeordnete Frage aller Beiträge stellt sich dabei diejenige nach dem Verhältnis von Verfahrensprivatisierung und staatlicher Verfahrensverantwortung. goj/difu