Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen. Zur Legitimation von Umweltpolitik. Sondergutachten.

Abstract

Das Gutachten betrachtet zunächst verschiedene Legitimationsgrundlagen für eine starke Umweltpolitik. In seiner naturwissenschaftlichen, rechtlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Analyse macht der Umweltrat deutlich, dass der Staat zum Handeln nicht nur legitimiert, sondern auch verpflichtet ist, um die Lebensgrundlagen der Menschen zu erhalten. Langfristige und systemische Umweltprobleme stellen allerdings in der Politik eine große Herausforderung dar. In seinen Empfehlungen zeigt der SRU auf, welche prozeduralen und institutionellen Veränderungen notwendig sind, um ein demokratisches Regieren innerhalb ökologischer Belastungsgrenzen zu ermöglichen. Er schlägt verschiedene Reformen vor, die den Umweltschutz in Politik und Verwaltung stärken sollen: Das Bundesumweltministerium sollte die Möglichkeit bekommen, Gesetze auch außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs zu initiieren, beispielsweise für Landwirtschaft oder Verkehr. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sollte verbindlicher ausgestaltet und finanziell unterlegt werden. Zudem sollten der Gesetzgebungsprozess transparenter gestaltet sowie die Gesetzfolgenabschätzung im Hinblick auf Nachhaltigkeit gestärkt werden. Ein neu einzurichtender „Rat für Generationengerechtigkeit“ könnte helfen, Interessen der jungen und künftigen Generationen im Zyklus der Wahlperioden eine Stimme zu geben.