Planungsbeschleunigungsgesetze 2020 und Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz.

Abstract

Durch zwei zeitlich parallel verabschiedete Gesetze ist im März 2020 ein Artikelgesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (PIBeschIG 2020) und ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) in Kraft getreten. Der Beitrag stellt die wesentlichen Inalte der Neuregelungen einschließlich ihrer Beschleunigungseffekte dar, zeigt aber für das MgvG auch Schwachstellen auf, die sich aus dem Verfassungsrecht und dem Unionsrecht ergeben.