Infrastrukturplanung zwischen Beschleunigung, Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutzerfordernissen.

Abstract

An der Beschleunigung von Planungsentscheidungen wird in Deutschland seit langem gearbeitet. Für bestimmte Infrastrukturmaßnahmen steht der Gesetzgeber zunehmend unter Handlungszwang. Unsicherheiten bei der Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben wie auch der fehlende politische Wille, in besonders begründeten Fällen Freiräume zu nutzen, die das Umweltrecht lässt, erschweren ihm eine Lösung. Die Beschleunigungsmöglichkelten werden bisher auf die Straffung des Planfeststellungsverfahrens und des Rechtsschutzes reduziert. Das ist unbefriedigend angesichts des auch öffentlichen Interesses an der Erhaltung und dem Ausbau des Industriestandortes Deutschland. Die verbleibenden Reformmöglichkeiten sollen im Beitrag näher aufgezeigt werden. difu