Die Einführung und Erhebung neuer Steuern aufgrund des kommunalen Steuerfindungsrechts.

Abstract

Aus den in Art. 28 und 105 Grundgesetz niedergelegten Grundsätzen der Selbstverwaltung sowie der Steuer- und Finanzhoheit der Städte und Gemeinden geht deren Berechtigung hervor, durch Steuern Einnahmen zu erzielen.Dazu zählt insbesondere die Kompetenz, neue Steuern zu erfinden und einzuführen.Der Autor setzt sich zunächst mit dem Begriff des Steuererfindungsrechts und seiner Funktion zur Einnahmeerhöhung in den Kommunen auseinander.Die inhaltliche Ausgestaltung dieses Steuererfindungsrechts wird an bundes- und landesverfassungsrechtlichen Regelungen ausgeführt sowie auf einfachgesetzliches Landesrecht bezogen.Der letzte Teil faßt damit zusammenhängende Probleme an Beispielen verschiedener Steuertypen zusammen (wie zum Beispiel Bürger- bzw.Einwohnersteuer, Zweitwohnungsteuer, Bodenwertzuwachssteuer, Steuer wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse, Getränkeverpackungsteuer, Steuer auf Spielapparate usw.). anj/difu