Die Rundfunkfreiheit.

Abstract

Der Autor bemüht sich um eine Abhandlung der vielen verfassungsrechtlichen und rechts- bzw. medienpolitischer Fragen, die durch die Diskussion um die Einführung neuer Kommunikationsrechniken aufgeworfen werden. Er tut dies anhand der Rundfunkfreiheit. Er wirft die Frage auf, ob das Veranstaltungsmonopol der öffentlich, rechtlichen Rundfunkanstalten durch das geltende Rundfunkrecht aufrechterhalten werden kann. Dies könne nicht das einzig geeignete Mittel zur Verwirklichung der Rundfunkfreiheit sein. Die Rundfunkfreiheit ließe sich auf der Grundlage der vom Grundgesetz gegebenen Trennung der Kompetenzen für den sendetechnischen Bereich einerseits und die Rundfunkorganisation andererseits, die eine Trennung von Netzbetrieb und Programmgestaltung zwar nicht erfordert, aber nahelegt, ohne weiteres verwirklichen. Eine Sondersituation im Bereich des Rundfunks entfiele, wenn die technischen und ökonomischen Bedingungen den im Bereich der Zeitungspresse bestehenden entsprechen würden.