Die Finanzierung von Maßnahmen zur Reduktion diffuser Gewässerbelastungen aus der Landwirtschaft. Welche Rolle spielt das Verursacherprinzip?

Abstract

Die Zielerreichung der EG-Wasserrahmenrichtlinie wird in Deutschland umfangreiche Maßnahmen zur Reduktion diffuser Gewässerbelastungen aus der Landwirtschaft erforderlich machen. Entsprechend stellt sich die Frage, wie die Finanzierung dieser Maßnahmen sichergestellt werden kann und welche Rolle dem Verursacherprinzip dabei zugesprochen wird. Der Beitrag erörtert den Anwendungsbereich des Verursacherprinzips im Umsetzungsprozess der WRRL und diskutiert, ob an der bisherigen Auslegung des Verursacherprinzips für den Sektor Landwirtschaft festgehalten werden kann. Darüber hinaus greift der Beitrag mögliche Ansätze zur Begründung von Ausnahmetatbeständen aufgrund unverhältnismäßiger Kosten auf und geht der Frage nach, inwieweit die begrenzten finanziellen Mittel für den Gewässerschutz den Einsatz neuer Instrumente zur Finanzierung von Maßnahmenprogrammen erforderlich machen.