Für einen territorialen Ansatz. Politik der Europäischen Union zur Entwicklung ländlicher Räume.

Abstract

Die Politik zur Entwicklung ländlicher Räume ist die zweite Säule der "Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)" der Europäischen Union (EU) Sie könnte bereits in der laufenden Förderperiode stärker im Sinne eines territorialen Ansatzes zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Problemregionen umgesetzt werden und weniger stark sektoral auf die Landwirtschaft ausgerichtet sein. Die Diskussionen über die Ausgestaltung der GAP einschließlich der zweiten Säule in der kommenden Förderperiode von 2014 bis 2020 treten bald in die entscheidende Phase. Die ländliche Entwicklung wird hierbei bisher kaum thematisiert. Daher hat sich der Wissenschaftliche Beirat für die Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in seinem jüngsten Gutachten im Mai 2010 für eine grundlegende Reform der Politik zur Entwicklung ländlicher Räume ausgesprochen. Rechtliche Grundlage für die zweite Säule der GAP ist auf EU-Ebene die Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Die Umsetzung erfolgt in Deutschland durch die Bundesländer mit 14 Programmen zur ländlichen Entwicklung, wobei die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)" als nationale Rahmenregelung und wichtige Kofinanzierungsquelle fungiert. In dem Beitrag wird dargelegt, welche Schwerpunkte in Deutschland bei der Politik zur Entwicklung ländlicher Räume in der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 gesetzt werden und was für die nächste Förderperiode 2014 bis 2020 wünschenswert wäre.