Über die Zulassung lokalen Fernsehens.

Abstract

Grundlage der staatlichen und gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildung sind heute die Massenmedien, wobei das Medium Fernsehen einen breiten Raum einnimmt. Ziel ist, den Bereich der lokalen Kommunikation und ihren gegenwärtigen publizistischen Versorgungsgrad - vor allem Situation und Zukunft der lokalen Tagespresse - zu analysieren und die Möglichkeiten einer Medienversorgung der Lokalbereiche durch das Fernsehen zu erörtern. Im Ergebnis ist gegen eine individuelle Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Weder das Argument begrenzter technischer Möglichkeiten noch des hohen finanziellen Aufwands begründen einen generellen Ausschluß der Ausübung des Freiheitsrechts auf Fernsehveranstaltung. Eine öffentlich-rechtliche Organisation der lokalen Fernsehveranstaltung wäre nach Ansicht des Verfassers nicht als verfassungsgemäß anzusehen. Der Landesgesetzgeber hat demnach die Voraussetzungen für ein privates Lokalfernsehen zu schaffen.