Städtetag zum Entwurf des Verkehrslärmschutzgesetzes.

Abstract

Kurzfassung einer Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum Entwurf des Verkehrslärmschutzgesetzes. Entscheidender Mangel des Gesetzentwurfes ist nach Auffassung des Städtetages, dass das Problem der vorhandenen Straßen weitgehend und das der vorhandenen Schienenwege vollkommen ausgeklammert wird. Gefordert wird die Einbeziehung aller vorhandenen Verkehrswege, von denen unzumutbare Verkehrsgeräusche ausgehen in ein Lärmsanierungsprogramm. Bemängelt wird ferner, dass der Regierungsentwurf allein den Verkehrsweg zum Gegenstand der einschränkenden Regelungen macht, jedoch den Lärmverursacher "Kraftfahrzeug" überhaupt nicht erfasst. hb