Erhöhte Vorsorgeanforderungen nach AbfAblV und DepV an durch PFB zugelassene Deponien. BVerwG, Beschluss vom 3.6.2004 - 7 B 14/04 - (OVG Münster vom 28.10.2003 - 20 D 116/01.AK).

Abstract

§§ 11 f., 36 c KrW-/AbfG; §§ 3, 14, Anh.1 DepV; § 6, Anh.1 AbfAblV: 1) Die durch die erhöhten Vorsorgeanforderungen der AbfAblV und der DepV begründeten Pflichten wirken auf die Rechtsstellung der Betreiber von Deponien auch dann rechtsgestaltend ein, wenn der Deponiebetrieb unbefristet durch bestandskräftigen PFB zugelassen wurde. 2) Zum Begriff und zu den Anforderungen einer geologischen Barriere i.S. des § 3 Abs.1 Satz 1 i.V. mit Anh.1 Nr.1 Tab.1 DepV. difu