Europarechtliche und völkerrechtliche Aspekte der grenzüberschreitendenden Abfallverbringung.

Abstract

Diese Untersuchung erläutert gemeinschafts- und völkerrechtliche Regelungen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung, macht auf ihre Defizite aufmerksam und versucht, den Konflikt zwischen abfallrechtlichen Bestimmungen und den Freihandelsvorschriften zu lösen. Der europäische Abfallbegriff wird nach der Richtlinie 75/442/EWG folgendermaßen definiert: "Alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigen hat" (S. 35). In dieser Arbeit stehen die EG-Abfallverbringungsverordnung und das Baseler Übereinkommen von 1992 im Mittelpunkt. Die Autorin setzt sich insbesondere mit dem Abfallbegriff, dem Konflikt derAbfallregelungen mit den Freihandelsvorschriften des EG- Vertrages und des GATT/WTO (Handelsabkommen), der Umsetzung des Baseler Übereinkommens in der BRD und der Bedeutung des Völkervertrags- und -gewohnheitsrechts für die Abfallverbringung auseinander. kirs/difu