Civil liability for damage caused by waste. (Zivilrechtliche Haftung für die durch Abfälle verursachten Schäden.)

Abstract

Diese Arbeit, auf englisch geschrieben, aber mit einer ausführlichen deutschen Zusammenfassung von 15 Seiten versehen, beleuchtet den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die zivilrechtliche Haftung für die durch Abfälle verursachten Schäden" der EG-Kommission von 1989. Untersucht wird, welche Auswirkungen dieser Vorschlag in seiner überarbeiteten Form (Stand Juli 1994) auf das deutsche und das englische Recht haben würde, träte er als Richtlinie in Kraft. Die Verschuldensunabhängigkeit der Haftung nach dem Vorschlag würde nur für England eine Änderung bringen, da sie in Deutschland schon im Umwelthaftungsgesetz enthalten ist. Neu in beiden Rechtsordnungen wäre eine Haftung für Beeinträchtigungen von Land, das in niemandes Eigentum steht. Der Vorschlag läßt jedoch auch eine Reihe von wichtigen Regelungen vermissen. Der Autor bezweifelt, ob es überhaupt sinnvoll ist, aus den möglichen Ursachen umweltbezogener Schäden Abfälle auszusondern und zum Gegenstand einer Gefährdungshaftung zu machen. lil/difu