Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand und unlauterer Wettbewerb.

Abstract

Noch zu keinem Zeitpunkt waren Umfang und Bedeutung der öffentlichen Wirtschaft so groß wie gegenwärtig. Der Bestand öffentlicher Erwerbsunternehmen wurde zwar durch Privatisierungen des Bundes vermindert; auf der anderen Seite wird aber die öffentliche Verwaltung immer mehr zur Trägerin wirtschaftlicher Leistungen, die in Verfolgung öffentlicher Interessen erbracht werden. Im ersten Teil der Arbeit wird untersucht, ob und inwieweit das Verfassungs- und Verwaltungsrecht der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand Schranken setzt. Das Schwergewicht der Untersuchung liegt jedoch auf dem zweiten Teil, der dem unlauteren Wettbewerb der öffentlichen Hand gewidmet ist. Die gegenseitige Durchdringung von öffentlichem und privatem Recht, die die neuere Entwicklung kennzeichnet, und das Nebeneinander gewinnorientierter und von öffentlichen Zwecken getragener Wirtschaftstätigkeit wirft viele Zweifelsfragen auf, die die Arbeit zu beantworten sucht. chb/difu