Aktuelle Rechtsprechung zum Mietpreisrecht im freifinanzierten Wohnungsbau.

Abstract

Die Rechtslage auf dem Gebiet des Mietpreisrechts im freifinanzierten Wohnungsbau ist von einer Fülle von Entscheidungen geprägt, die im Rechtsentscheidsverfahren ergangen sind. Es wird eine Übersicht gegeben unter den Überschriften: Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe; ortsübliche Vergleichsmiete und Teilmärkte; Mietpreiserhöhung; Kappungsgrenze; Einleitung des vorprozessualen Mieterhöhungsverfahrens; Erhebung der Zustimmungsklage, Begründung des Mieterhöhungsschreibens, Abgabe des Mieterhöhungsschreibens gegenüber mehreren Mietern; sonstige Anforderungen beim Mieterhöhungsschreiben; Gleitklauseln; Umlage von Erhöhung der Kapitalkosten; Mietanhebung wegen Maßnahmen der Modernisierung und Energieeinsparung und Kostenvereinbarungen. (hg)