Die Minderheitsregierung nach dem Grundgesetz.

Abstract

Von den 20 Reichsregierungen der Weimarer Republik waren gut die Hälfte, nämlich 12, ein Minderheitskabinett. Die Bilanz der doppelt so langen Geschichte der Bundesrepublik ist demgegenüber solider: So gab es im Bund bisher nur drei Krisen, die Regierungen für eine gewisse Zeit zu Minderheitsregierungen werden ließen (1966 nach dem Zerfall der CDU/CSU- und FDP-Koalition unter Erhard; 1972 nach Austritten und Fraktionswechseln von Abgeordneten der SPD/FDP-Koalition unter Brandt; 1982 nach dem Zerfall der SPD/FDP-Koalition unter Schmidt und dem folgenden konstruktiven Mißtrauensvotum). Die Arbeit befaßt sich zunächst mit den Rechtsfragen der Entstehung einer Minderheitsregierung (wobei die Kabinettsfrage durch das Grundgesetz von vornherein zur Frage des parlamentarischen Vertrauens in den Bundeskanzler verdichtet wird). Der zweite große Abschnitt behandelt die rechtliche Stellung und die Kompetenzen der Minderheitsregierung (Eigenbereich der Regierung, Gesetzgebungsnotstand gemäß Art. 81 GG, Haushaltsführung ohne ordentliche haushaltsgesetzliche Grundlage). chb/difu