Rechtsschutz gegenüber Immissionen von öffentlichen Einrichtungen.

Abstract

Gegenüber Immissionen von öffentlichen Einrichtungen hat der Bürger die Möglichkeit der Klage vor den Verwaltungsgerichten, wenn in bezug auf Errichtung und Betrieb der Einrichtung ein "öffentlichrechtlicher Planungs- und Funktionszusammenhang" festzustellen ist, was bei Betrieben der Daseinsvorsorge ausnahmslos der Fall sein dürfte. Anspruchsgrundlage ist der auf den Freiheitsgrundrechten basierende allgmeine öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in der Sonderform eines Unterlassungsanspruchs. Der Aufsatz erläutert Rechtsgrundlagen, Inhalt und Grenzen des Anspruchs einschließlich Fragen der Mitverursachung und erhöhter Duldungspflicht. Als Beispiel für die Darlegung der Rechtslage dient eine emittierende kommunale Kläranlage (Geruchsentwicklung, Lärm der Aggregate). (kl)