Übergangsregelung zur Mietrechtsreform und Kündigungsrecht.

Abstract

EGBGB Art.229 § 3 Abs.10, § 5 Satz 2; BGB n.F. § 573 c Abs.4: Die in Altmietverträgen enthaltenen Kündigungsfristen können über den 31.12.2002 hinaus keine Wirksamkeit entfalten. Dem steht Art.229 § 5 Satz 2 EGBGB entgegen, wonach zum 1.1.2003 für Dauerschuldverhältnisse einheitlich das neue Recht gelten soll. AG Bückeburg, Urteil vom 19.4.2004 - 31 C 365/03, nicht rechtskräftig. difu