Möglichkeiten und Grenzen der Organisation von Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen gemäß VO PR 30/53.

Abstract

Anliegen der Studie ist es, zu untersuchen, ob sich der Staat in seiner Eigenschaft als privatrechtlicher Nachfrager nach Gütern und Dienstleistungen so verhält, wie es der Staat als Gesetzgeber von allen Marktteilnehmern fordert. Weiterhin wird gefragt, ob die einer Marktwirtschaft wesensfremde Preisprüfung durch vom Staat eingesetzte Preisprüfungsbehörden rechtmäßig ist. Zu Beginn der Studie werden wichtige Begriffe des öffentlichen Auftragswesens sowie das finanzielle Spektrum erörtert und die nötigen Rechtsgrundlagen vorgestellt. In einem weiteren Kapitel werden alle Bereiche des Preisrechts dargelegt. Darüber hinaus werden die Prüfungsträger (Wirtschaftsminister des Bundes und die obersten Landesbehörden), ihre organisatorische Einbettung und ihre Aufgaben und Ergebnisse vorgestellt. sg/difu