Straßenfestsetzung im Bebauungsplan. VwGO §§ 47 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 7; BBauG §§ 2a Abs. 5, 9 Abs. 1 Nr. 11, 155b Abs. 1 Nr. 2; BauGB §§ 4 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 11, 214 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2. BVerwG, Beschluß vom 18.12.1987 - 4 NB 4.87 - OVG Koblenz.

Abstract

An die Bezeichnung einer bestimmten Rechtsfrage des revisiblen Rechts in der Nichtvorlagebeschwerde (§ 47 Abs. 7 Satz 3 VwGO) sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an eben diese Beziehung in der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO) (nur LS). Eine Nichtvorlagebeschwerde ist nicht begründet, wenn sie nicht in bezug auf alle eine Normenkontrollentscheidung selbständig tragenden Begründungen substantiiert die Verletzung der Vorlagepflicht durch das Normenkontrollgericht geltend macht. Zur Erforderlichkeit der Festsetzung einer öffentlichen Straße in einem Bebauungsplan im Hinblick auf das dadurch betroffene (privatnützige) Eigentum. (-z-)