Erweiterte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten in Baden-Württemberg. Abschätzung der Auswirkungen der Verwaltungsvorschrift "Bürgerdialog" und des "Leitfadens für eine neue Planungskultur" der Landesregierung.

Abstract

Verwaltungskulturen verändern sich nicht von einem Tag auf den anderen. Eine stark regelgesteuerte Verwaltung wie die deutsche wird von einem Impuls, wie ihn § 25 Abs. 3 VwVfG setzt, stark profitieren. Nun wird es zunächst darum gehen, organisatorische und prozedurale Routinen seitens der Behörden und der Vorhabenträger zu etablieren. Hierfür ist der Planungsleitfaden des Landes Baden-Württemberg, der den § 25 Abs. 3 VwVfGG für die Praxis handhabbar macht und ihn gleichzeitig fortdenkt, ein wichtiges Instrument. Die Aufgabe, die (möglichen) Auswirkungen der Verwaltungsvorschrift (VwV) "Bürgerdialog" und dem dazugehörigen Planungsleitfaden auf die Arbeitsbelastung der Regierungspräsidien (RP) in Baden-Württemberg zu ermitteln, gliedert sich in zwei unterschiedliche Teilbestandteile: 1. Die (möglichst exakte und genaue) empirische Ermittlung der derzeitigen, aktuellen Belastungssituation der RP mit Bürgerbeteiligungsmaßnahmen (im Rahmen von Planfeststellungs-, Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren). 2. Auf Basis der (Daten-)Analyse der erhobenen tatsächlichen aktuellen Belastung, die möglichen Auswirkungen der VwV im Rahmen von (mehr oder weniger wahrscheinlichen) Szenarien abzuschätzen. Die Erhebung der Belastung der RP mit Beteiligungsmaßnahmen erfolgte unter Verwendung der (methodischen) Verfahren, die sich für die Ermittlung des ehrenamtlichen Engagements im Rahmen von inzwischen vier, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiierten, bundesweiten Freiwilligensurveys bewährt haben.