Moderner Staat Moderner Staat - moderne Verwaltung. Der Mandelkern-Bericht Auf dem Weg zu besseren Gesetzen Abschlussbericht, 13. November 2001.

Abstract

Der Europäische Rat hat Europäische Institutionen, Regierungen, Länder und Kommunen aufgefordert, den Kosten und sonstigen Belastungen, die mit Gesetzen verbunden sind, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Um entsprechende Empfehlungen vorzubereiten, wurde von den europäischen Ministern für die öffentliche Verwaltung eine Expertengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommmission unter Vorsitz von Dieudonné Mandelkern berufen. Der im November 2001 vorgelegte Mandelkern-Bericht enthält ein Bündel an zeitlich terminierten Vorschlägen für qualitativ bessere und einfachere Gesetze sowie für Maßnahmen zur nachhaltigen Rechtsbereinigung (englisch: Better Regulation). Seine Empfehlungen richten sich sowohl an die Adresse der Europäischen Union wie an die der Mitgliedsstaaten. Als Zeitpunkt für die national erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen nennt der Bericht Juni 2003.Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass es eine Vielzahl an Instrumenten bereits gibt, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Die Hauptschwierigkeit besteht darin, dass diese Werkzeuge nicht, nicht systematisch genug oder technisch unzureichend zum Einsatz kommen. difu