Der konsolidierte Gesamtabschluss im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Baden-Württemberg. Ein Instrument zur Steuerung des "Konzerns Kommune"?

Abstract

Die Wiedergewinnung eines Überblicks über die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des "kommunalen Konzerns" nach Verlagerung von Aufgaben aus dem Kernhaushalt soll mit Hilfe eines konsolidierten Gesamtabschlusses gelingen. Er stellt ein wichtiges Ziel der Reform des Gemeindehaushaltsrechts dar und ist Untersuchungsgegenstand der Arbeit. Ausgangspunkt ist die Entstehung einer Rechnungslegung über alle Unternehmen, die von einer Muttergesellschaft abhängig sind. Dabei stehen die gesetzliche Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses sowie dessen Adressaten im Mittelpunkt. Das Verfahren zur Aufstellung des Gesamtabschlusses bildet den Mittelteil der Arbeit. Es wird gezeigt, wer Adressat dieser speziellen Berichterstattung ist und welche Anforderungen das Neue Kommunale Haushaltsrecht an die Konsolidierung von Einzelabschlüssen stellt. Ebenso wird untersucht, welche Rolle der Gesamtabschluss bei der neuen Haushaltssteuerung einnehmen kann und in welcher Weise die "Konzernführung" bei strategischen Entscheidungen in der Kommunalpolitik dadurch unterstützt wird. Im abschließenden Teil werden die in Baden-Württemberg angestrebten Regelungen zur Ausgestaltung der Konsolidierung bewertet. Daneben werden Alternativen aufgezeigt und ein Ausblick auf Entwicklungen im öffentlichen Rechnungswesen gegeben.