Demokratische Legitimation automatisiert erlassener Verwaltungsakte.

Abstract

Wie können Verwaltungsakte, auch unter der Berücksichtigung von Technologien wie maschinellem Lernen, automatisiert erlassen werden? Lässt sich das Gesetz in Code abbilden, sodass auch automatisiertem Verwaltungshandeln sachlich-inhaltliche Legitimation zukommen kann? Wie kann demokratische Kontrolle bei mitunter intransparenten Systemen gewährleistet werden, wie die Entscheidungsträgerschaft legitimierter Amtswalter? Die Untersuchung schlussfolgert, dass für den Einsatz der Automationstechnik in der öffentlichen Verwaltung über den aktuellen Realisierungsstand hinaus Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Sie zeigt jedoch auch Grenzen des Technikeinsatzes aus Gründen demokratischer Steuerung und Kontrolle auf – insbesondere im Hinblick auf Systeme des maschinellen Lernens.