Rechte des Käufers eines mit Altlasten kontaminierten Grundstückes.

Abstract

Die zivilrechtliche Seite der Altlastenproblematik betrifft die Frage, ob und inwieweit der zur Sanierung eines kontaminierten Grundstücks Herangezogene die Sanierungskosten sowie weitere Aufwendungen und Schäden von anderen Personen verlangen kann. Dieses Problem ergibt sich etwa im Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber eines kontaminierten Grundstücks, wenn der Erwerber eines solchen Grundstückes von den zuständigen Behörden unter ordnungsrechtlichem Aspekt als Zustandsstörer in Anspruch genommen wird. Als Verursacher der Altlast kommt auch ein anderer Voreigentümer, Mieter oder Pächter in Betracht. Der Autor beleuchtet die Rechtslage zwischen Käufer und Verkäufer. Daneben erörtert er auch Möglichkeiten des Grundstückserwerbers, seinen Schaden von Dritten ersetzt zu verlangen, welche entweder die Kontaminierung des Grundstücks verursachten oder als öffentlich-rechtliche Körperschaft für die Bauleitplanung auf solchen Flächen verantwortlich sind. difu