Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Zugleich ein Beitrag zu den völkerrechtlichen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft.

Abstract

Der Autor befasst sich mit der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt des ersten Teils stehen die völkerrechtlichen Grundlagen der Thematik. Zunächst geht es um die Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen als Voraussetzung für ihre völkerrechtliche Rechts- und damit Deliktsfähigkeit. Daran schließt sich die Untersuchung an, ob und inwieweit die strukturellen Unterschiede zwischen Staaten und internationalen Organisationen die für die Entstehung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit maßgebliche Zurechenbarkeit von Organhandlungen beeinflussen. Weiterhin geht der Autor der Frage nach, ob und inwieweit die Mitglieder einer internationalen Organisation eine indirekte völkerrechtliche Verantwortlichkeit trifft. Im zweiten (Haupt-)Teil der Arbeit widmet sich der Autor der EG. Zunächst hält er fest, dass die Gemeinschaft ihren Charakter als eigenständige internationale Organisation bewahrt hat. Sodann befasst er sich mit den völkerrechtlichen Kompetenzen der Gemeinschaft. Darauf aufbauend legt er dar, dass sich die EG in puncto Zurechenbarkeit von Organhandlungen nicht von anderen internationalen Organisationen unterscheidet. Schließlich behandelt er die Besonderheit der gemischten Verträge sowie die direkte und indirekte völkerrechtliche Verantwortlichkeit der EG-Mitgliedstaaten. difu