"Verfassungsrechtlich prekär". Expertise zur Einführung eines Betreuungsgeldes.

Abstract

Das Gutachten befasst sich mit dem familienpolitischen Instrument "Betreuungsgeld", erläutert das Konzept, unterzieht es dem Vergleich mit anderen Familienförderleistungen (Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld), Erziehungsbeihilfen in den Bundesländern und internationalen Formen des Home Care Support und untersucht, wie es sich mit (verfassungs-)rechtlichen Grundsätzen verträgt. Es kommt in der rechtlichen Bewertung zu dem Schluss, dass ein Betreuungsgeld als "verfassungsrechtlich prekär" einzustufen ist, da es sich mit wichtigen Grundsätzen des geltenden Rechts nicht verträgt. Mit dem Betreuungsgeld verbinde sich darüber hinaus eine Mehrfachprivilegierung konservativer Arbeitsteilung in der Familie. Am Ende des Gutachtens werden die Grundzüge einer in sich schlüssigen und folgerichtigen Familienförderung skizziert.