Private Luftfahrtverwaltung. Die Delegation hoheitlicher Befugnisse an Private und privatrechtsförmig organisierte Verwaltungsträger im deutschen Luftverkehrsrecht.

Abstract

Nach einem Überblick über Grundlagen und Organisation der deutschen Luftfahrtverwaltung wird die Frage erörtert, inwieweit Privaten und privatrechtsförmig organisierten Verwaltungsträgern hoheitliche Befugnisse zur Ausübung von Verwaltungstätigkeit übertragen werden dürfen. Nach Klärung dieser Verfassungsgrundlagen wird der Blick auf das heutige Luftrecht mit seinen vielfältigen Erscheinungsformen der Partizipation statusmäßig nicht-staatlicher Funktionsträger an Luftfahrtbelangen gewendet: Als erstes werden die öffentlich bedeutsamen Betätigungen Privater bzw. privatrechtsförmig organisierter Verwaltungsträger im deutschen Luftfahrtwesen zusammengetragen nebst der notwendigen Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Schranken im Hinblick auf die Einbeziehung statusmäßig nicht-staatlicher Funktionsträger in die Luftverkehrsverwaltung. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die eingehende rechtliche Prüfung der ermittelten Formen der Aufgabenwahrnehmung unter der Frage, ob deren Ausübung die Delegation von Hoheitsbefugnissen erfordert. Abschließend werden die geprüften Betätigungsfelder "privater Luftfahrtverwaltung" unter dem Gesichtspunkt der "Hoheitlichkeit" der zu ihrer Ausübung erforderlichen Befugnisse und der Partizipationsintensitä systematisiert. Des Weiteren wird auf der Basis der einzelnen Untersuchungsergebnisse ein allgemein gültiger Katalog von den an "private Luftfahrtverwaltung" zu stellenden Anforderungen entwickelt. goj/difu