Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung. GG Artikel 14 Abs. 1 Satz 2; BauGB §§ 1 Abs. 3, 22 Abs. 1, 2 u. 5; BVerwG, Urteil vom 7.7. 1994 - 4 C 21. 93 - (VGH München).

Abstract

1. Paragraph 22 BauGB stellt eine Regelung über Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Artikels 14 I Satz 2 GG dar. 2. Ob eine vorhandene Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr gegeben ist, regelt Paragraph 22 II Satz 3 BauGB für die in dieser Vorschrift beschriebenen Gebiete abschließend. 3. Die in Paragraph 22 II Satz 1 BauGB vorgesehene Maßnahme der Sicherung erfordert von der Gemeinde eine Beurteilung, ob und in welcher Hinsicht sie von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch machen will, die in Paragraph 22 II Satz 3 BauGB aufgeführten Gebietsteile im Sinne des Paragraphen 22 II Satz 2 BauGB vor Beeinträchtigungen zu schützen. 4. Paragraph 22 II BauGB ermächtigt die Gemeinde im Regelfall nicht, für das gesamte Gemeindegebiet eine Fremdenverkehrssatzung zu erlassen. Soweit Leitsätze. Nach Paragraph 22 II Satz 1 BauGB kann die Gemeinde in einem Bebauungsplan oder in einer sonstigen Satzung bestimmen, daß für die im Gebiet des Bebauungsplans oder der Satzung ein Vorbehalt im Sinne des Paragraphen 22 I BauGB besteht. Geht die Gemeinde in dieser Weise vor, bedarf es der in Paragraph 22 V BauGB vorgesehenen Genehmigungsentscheidung. Durch diese Verfahrensweise wird die Begründung und Teilung von Wohnungseigentum unter Genehmigungsvorbehalt gestellt.